Bezeichnung „Tanzschule Essen“ stellt keine irreführende Alleinstellungs- oder Spitzenstellungswerbung dar

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte, dass allein die Bezeichnung einer Tanzschule in Essen als „Tanzschule Essen“ keine Spitzenstellungswerbung ist. Die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen bringt nach Ansicht des Gerichts keine Spitzenstellungsbehauptung zum Ausdruck. Nach Auffassung des Gerichts erfordert eine Spitzenstellungswerbung regelmäßig wenigstens die Verwendung eines bestimmten Artikels, durch dessen Betonung eine Hervorhebung des Beworbenen erreicht wird. Zugleich entschied das Gericht, dass eine Werbeaussage, die einen garantierten Lernerfolg nach der Teilnahme am Tanzunterricht verspricht, irreführend und daher unzulässig ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der erfolgreiche Abschluss eines Tanzkurses nicht pauschal versprochen werden kann, da der Lernerfolg eines jeden Schülers individuell festzustellen sei und stets vom jeweiligen Schüler selbst abhänge.

(OLG Hamm, Urt. v. 29.01.2013, Az. I – 4 U 171/12)

Umfang der elterlichen Sorge bei Filesharing durch minderjährige Kinder

Der Bundesgerichtshof wies die Klage der Rechteinhaber eines Musikwerkes gegen die Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus Dateien öffentlich zugänglich gemacht wurden, mit der Begründung zurück, die Anschlussinhaber haften als Eltern nicht für die Handlung ihres 13-jährigen Sohnes, da sie ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hatten. Nach Auffassung des Gerichts genügten die Eltern im vorliegenden Fall ihrer Sorgfaltspflicht bereits dadurch, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm die Teilnahme daran verboten hatten. Eine Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihres Kindes anlasslos zu überprüfen, bestand in dem zu entscheidenden Fall nicht.

(BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12)

Unzulässige Fax-Werbung

Im vorliegenden Fall erhielt das klagende Unternehmen – ohne hierzu das Einverständnis erklärt zu haben – von dem Betreiber einer Wirtschaftsdatenbank per Fax eine Aufforderung zur Auskunftserteilung hinsichtlich unternehmensbezogener Daten. Das Landgericht Ulm entschied, dass die Übersendung einer solchen Auskunftsanfrage per Telefax an ein Unternehmen eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn das Unternehmen nicht vorher ausdrücklich in die Übersendung eingewilligt hat. Zur Begründung der Entscheidung führt das Gericht aus, dass allein die Veröffentlichung der Telefaxnummer es nicht rechtfertigt, eine Datenabfrage an das Unternehmen zu senden. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass das Auskunftsschreiben zur Datenerhebung eindeutig eine geschäftliche Handlung darstelle. Ohne eine vorher eingeholte, ausdrückliche Einwilligung des Unternehmens ist eine solche Faxanfrage nach Auffassung des Gerichts eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts.

(LG Ulm, Urt. v. 11.01.2013, Az. 10 O 102/12 – nicht rechtskräftig)

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