Verkauf multimedialer Geräte zum Streamen rechtswidrig zugänglicher Filme ist urheberrechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

(EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - Az.: C-527/15)

Preismanipulation durch Eigengebot auf eBay unzulässig

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein über ein zweites Mitgliedskonto auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters unwirksam ist und in der Reihe der bereits abgegebenen Gebote unberücksichtigt bleibt. Um Meistbietender zu werden bzw. zu bleiben, muss ein regulärer Bieter dieses Angebot also nicht übertreffen.

(BGH, Urteil vom 24.08.2016 - Az.: VIII ZR 100/15)   

Verlängerung befristeter Rabattaktion wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 13.12.2016 hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass es unzulässig ist, wenn ein Telekommunikationsanbieter mit zeitlich befristeten Aktionspreisen wirbt, wenn nach dem Ende der in der Werbung angegebenen Frist das beworbene Aktionsangebot weiterhin verfügbar ist.

(LG Koblenz, Urteil vom 13.12.2016 - Az.: 1 HK O 26/16) 

Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses gerechtfertigt und ein Räumungsnapsruch begründet, wenn die Mieter wiederholt die Miete zu spät bezahlen, auch wenn es sich dabei nur um wenige Tage handelt. Im vorliegenden Fall war es bereits 2013 zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aufgrund einer Ratenvereinbarung ausglichen und zusicherten, künftig die Miete pünktlich zu bezahlen. Es kam jedoch weiter zu um wenige Tage verspäteten Mietzahlungen. Der Kläger, hatte zuvor in mehreren Schreiben auf die Wichtigkeit des rechtzeitigen Mieteingangs hingewiesen. Das Gericht entschied für den Kläger, da die Beklagten durch ihr Verhalten gezeigt hätten, dass sie nicht bereit sind, ihre Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer umzustellen.

(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017 - Az.: 7 S 6617/16)

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Das OLG Köln entschied, dass Stromanbieter für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen. Die vorgegebene Zahlungsmöglichkeit würde einzelne Kunden von dem besonders preisgünstigen Basistarif von vornherein ausschließen.

(OLG Köln, Urteil vom 24.03.2017 - Az.: 6 U 146/16)

Zurück