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13.05.2022

Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Schadensersatzrecht

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Des­infektions­mitteln durch Gemeinkosten abgegolten

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Des­infektions­mitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen abgerechnete "Desinfektionspauschale COVID-19" in Höhe von 5 € netto zu erstatten.

Amtsgericht verneint Anspruch auf Erstattung der Desinfektionspauschale Das Amtsgericht Neunkirchen verneinte den Anspruch auf Erstattung der Desinfektionspauschale. Es führte dazu aus, dass Hygienemaßnahmen primär dem Eigenschutz der Mitarbeiter des Schadensgutachters dienten und es sich daher um allgemeine Betriebsausgaben handele. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers.

Landgericht zählt Desinfektionspauschale zu Gemeinkosten Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Desinfektionspauschale zähle zu den Gemeinkosten. Soweit mit der Desinfektion ein höherer Zeitaufwand verbunden sei, sei dieser bereits mit dem Grundhonorar abgegolten. Gleiches gelte für das Hygieneverbrauchsmaterial. Die Pauschale betreffe ersichtlich nicht tatsächliche Aufwendungen, die konkret anlässlich des Gutachtenauftrags des Kläger angefallen sind, sondern die von dem konkreten Auftrag unabhängige generelle Beschaffung des Verbrauchsmaterials. Eine konkrete Abrechnung des verbrauchten Materials sei jedoch nicht erfolgt. Die Kosten können daher nicht neben dem Grundhonorar als Nebenkosten vergütet werden.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Landgericht Saarbrücken
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:08.04.2022
  • Aktenzeichen:13 S 103/21

Quelle:Landgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

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