Unzulässige Fax-Werbung

Im vorliegenden Fall erhielt das klagende Unternehmen – ohne hierzu das Einverständnis erklärt zu haben – von dem Betreiber einer Wirtschaftsdatenbank per Fax eine Aufforderung zur Auskunftserteilung hinsichtlich unternehmensbezogener Daten. Das Landgericht Ulm entschied, dass die Übersendung einer solchen Auskunftsanfrage per Telefax an ein Unternehmen eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn das Unternehmen nicht vorher ausdrücklich in die Übersendung eingewilligt hat. Zur Begründung der Entscheidung führt das Gericht aus, dass allein die Veröffentlichung der Telefaxnummer es nicht rechtfertigt, eine Datenabfrage an das Unternehmen zu senden. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass das Auskunftsschreiben zur Datenerhebung eindeutig eine geschäftliche Handlung darstelle. Ohne eine vorher eingeholte, ausdrückliche Einwilligung des Unternehmens ist eine solche Faxanfrage nach Auffassung des Gerichts eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts.

(LG Ulm, Urt. v. 11.01.2013, Az. 10 O 102/12 – nicht rechtskräftig)

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