Keine Pflicht zur Preisangabe für Waren im Schaufenster

Mit Urteil vom 10.11.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Verkäufer nicht verpflichtet sind, im Schaufenster präsentierte Waren mit dem Preis auszuzeichnen, unabhängig davon, ob diese beratungsintensiv sind oder nicht. Die Preisangabenverordnung regele zur Schaufensterwerbung allein die Art und Weise, in der eine Preisangabe bei sichtbar ausgestellten Waren zu erfolgen habe, nicht aber, dass überhaupt eine solche Preisauszeichnung erfolgen müsse.

(BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az.: I ZR 29/15)  

Besondere Kennzeichnung eines Internetangebots an Gewerbetreibende

Beschränkt sich ein Internetangebot nur auf Gewerbetreibende, so sollte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hinreichend sichergestellt sein, dass diese Beschränkung ausreichend klar und transparent festgestellbar ist und dass Verbrauchergeschäfte sicher ausgeschlossen werden. Ist es hingegen nach dem gesamten Erscheinungsbild der Website möglich, dass sich diese (auch) an Verbraucher richtet, so muss sie den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes genügen. Auch das Akzeptieren von AGB, die Verbrauchergeschäfte ausschlössen, genüge nach Ansicht des Gerichts nicht, weil AGB im elektronischen Rechtsverkehr von Verbrauchern regelmäßig nicht gelesen würden.

(OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16)

Unzumutbare Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

Das Oberlandesgericht stellte im vorliegenden Fall fest, dass auch SMS an Kunden, die zu einem Voting für ein von dem beklagten Autohaus initiierten sozialen Projekt auffordern, Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind. Begründung hierfür war, dass die Beklagte nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolge, sondern mittelbar auf eine positive Außendarstellung und Absatzförderung ihrer Produkte abziele. Da die Werbe-SMS ohne vorherige Zustimmung zugesendet wurden, sind sie als unzumutbare Belästigung und unlauter einzustufen.

(OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.10.2016 - Az.: 6 U 54/16)

Unzulässige Werbung mit "bekömmlich" für alkoholische Getränke

Die Beklagte, eine Brauerei mit Sitz in Baden-Württemberg, darf nicht mehr mit dem Begriff "bekömmlich" für ihre Biere werben. Die Richter des Oberlandesgerichts führten aus, dass der Durchschnittsverbraucher den Begriff so verstünde, dass ihm das Produkt gut bekomme und es dem physischen Befinden entweder förderlich oder zumindest nicht abträglich sei. Damit sei in dem Wort eine gesundheitsbezogene Angabe zu sehen, die nach § 3a UWG in Verbindung mit den Vorschriften der Health-Claims-Verordnung für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten ist.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016 - Az.: 2 U 37/16)

Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch im Krankheitsfalle

Ein durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehinderter Arbeitnehmer ist während dieser Zeit nicht verpflichtet, zu einem Gespräch im Betrieb zu erscheinen, welches vom Arbeitgeber "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" angesetzt wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass der erkrankte Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss und damit grundsätzlich auch nicht verpflichtet ist, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit der Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten, zu erfüllen.

(BArbG, Urteil vom 02.11.2016 - Az.: 10 AZR 596/15)

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