"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar

Im zugrunde liegenden Fall bot die Reiseplattform der DB Vertrieb GmbH start.de das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein Entgelt an. Bei der einzigen kostenlosen Bezahlart "Sofortüberweisung" musste der Kunde seine Kontodaten inklusive PIN und TAN angeben, damit der Kontostand (u.a.) überprüft werden konnte. Der BGH erkärte diese Praxis für unzulässig: die einzige kostenlose Zahlungsart dürfe Verbraucher nicht dazu zwingen, mit einem nicht beteiligten Dritten in vertragliche Beziehungen zu treten und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln.

(BGH, Urteil vom 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16) 

Keine Haftung für Schaden durch aufgewirbelten Stein

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass ein auf der Straße liegender Stein, welcher von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird, ein unabwendbares Ereignis darstellen kann. Dies gilt insbesondere, wenn im Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein loser herumliegender Steine zu rechnen und eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar ist.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - Az.: 2 S 2191/16) 

Werbung eines Fitnessstudios mit Linderung von Rückenleiden

Wirbt ein Fitnessstudio mit der Angabe, durch das dortige Training könne eine deutliche Linderung von Rücksenschmerzen erzielt werden, so handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die nur dann zulässig ist, wenn entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen dies belegen.

(OLG Jena, Urteil vom 25.01.2017 - Az.: 2 U 413/16)

„Nr. 1 in Europa“ muss durch Umsatzuntersuchungen belegt sein

Die Bewerbung einer Sonnencreme mit „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die dieser Werbebehauptung zugrunde liegenden Umsatzuntersuchungen nur die Absatzmärkte der Länder Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Belgien, Österreich, Schweiz und Portugal umfassten, nicht jedoch andere große europäische Länder wie Großbritannien oder Polen. Zwar können weiterführende Informationen im Sternchenhinweis die Irreführung ausschließen, nicht jedoch wenn blickfangmäßig herausgestellte Werbeangaben wie vorliegend für sich genommen unrichtig oder missverständlich sind.

(LG Freiburg, Urteil vom 02.05.2016 - Az.: 12 O 126/15 KfH)

Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in ein nicht versorgtes Gebiet Sonderkündigungsrecht zu

Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

(AG Pinneberg, Urteil vom 12.01.2017 - Az.: 63 C 88/16)

Zurück