Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere

Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch, auch wenn sie noch zu keinem Zeitpunkt tatsächlich für den Arbeitgeber gearbeitet hat. Im vorliegenden Falle sollte das Arbeitsverhältnis im Januar 2016 beginnen, allerdings wurde der Klägerin im Dezember 2015 ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft erteilt. Der Arbeitgeber lehnte eine Zahlung des geforderten Lohnes ab. Unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz sprach das Landesarbeitsgericht der Klägerin die geforderten Beträge zu, da es nicht auf eine vorherige Arbeitsleistung ankäme und der Arbeitgeber hierdurch auch nicht unverhältnismäßig belastet würde, weil er die Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte.

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 - Az.: 9 Sa 917/16)

AGB mit uneingeschränkter Rechtswahlklausel im E-Commerce unzulässig

AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen, die pauschal das Recht des Landes für anwendbar erklären, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, hält der EuGH für unwirksam. In seiner Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Vertragspartner zwar grundsätzlich frei bestimmen können, welches Recht auf ihren Vertrag anwendbar sein soll. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden und ggf. begünstigenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - Az.: C-191/15)

Kopplungsangebote Computer mit Software nicht unlauter

Der EuGH beantwortete im Vorabentscheidungsverfahren die Frage, ob es eine unlautere oder irreführende Geschäftspraxis darstellt, wenn ein Computer mit vorinstallierter Software verkauft wird, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, das gleiche Modell auch ohne Software zu beziehen. Die Richter teilten mit, dass ein solches Vorgehen rechtmäßig sei, wenn der Kunde entsprechend vor dem Kauf hierüber informiert wurde, da eine solche Praxis die Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher erfülle. Da der Preis der einzelnen vorinstallierten Programme keine wesentliche Information darstelle, sei es überdies keine irreführende Handlung, den Verbraucher hierüber nicht im Einzelnen aufzuklären.

(EuGH, Urteil vom 07.09.2016 - Az.: C-310/15)

Keine Servicegebühr für selbst gedruckte Tickets

Das Landgericht Bremen entschied in seinem Urteil vom 31.08.2016, dass eine pauschal erhobene Servicegebühr für selbst gedruckte Tickets unzulässig ist. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die von Eventim erhobene Gebühr von 2,50 € für das sog. "Ticket Direct" geklagt. Das Gericht gab nun der Klage statt und erklärte, dass ein gesondertes Entgelt nur verlangt werden könne, wenn dem Verkäufer auch tatsächlich Material- oder Portokosten entstehen. Da der Ausdruck des gekauften Tickets allerdings durch den Kunden selbst vorgenommen wird, sind solche Kosten nicht feststellbar.

(LG Bremen, Urteil vom 31.08.2016 - Az.: 1 O 969/15 - nicht rechtskräftig)

Benzin statt Diesel: Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht des Mietwagenfahrers

Die Fahrerin eines Mietwagens, die das Fahrzeug mit dem falschen Kraftstoff, nämlich Benzin anstelle von Diesel, betankt, muss für den hierdurch entstandenen Schaden am Fahrzeug aufkommen, stellte das Amtsgericht München im vorliegenden Falle fest. Die Fahrerin brachte zwar an, dass sie bei Anmietung nicht explizit auf die Kraftstoffart hingewiesen worden sei und dass sie aufgrund von Dunkelheit und Schneetreiben den Hinweis auf dem Tankdeckel nicht erkennen konnte. Dennoch gab das Gericht der Autovermietung Recht: Die Mieterin habe im Rahmen des Schuldverhältnisses durch die Missachtung der deutlichen Hinweise auf "Diesel" ihre Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten verletzt.

(AG München, Urteil vom 10.06.2016 - Az.: 113 C 27219/14)

Zurück