Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Kosten für Service-Rufnummer die gewöhnlicher Festnetznummern nicht übersteigen dürfen. Wäre es Unternehmern gestattet, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf, könnten die Verbraucher nämlich davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

(EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az.: C-568/15)

Preisschild neben Polstermöbelausstellung muss ausgestellte Zusatzausstattung mitbeinhalten

Mit Urteil vom 06.09.2016 entschied das Landgericht Bochum, dass es einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Endpreisangabe des Verkäufers darstellt, wenn eine Polsterecke mit einem Preisschild beworben wird, sofern die angebrachten Edelstahlfüße Sonderausstattung und damit aufpreispflichtig sind. Gleiches gilt für Wohnwände, bei denen der Verbraucher die Preisangaben von mehreren Preisschildern addieren muss.
 
(LG Bochum, Urteil vom 06.09.2016 - Az.: 1-12 O 54/16)

Keine Pflicht zur Preisangabe für Waren im Schaufenster

Mit Urteil vom 10.11.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Verkäufer nicht verpflichtet sind, im Schaufenster präsentierte Waren mit dem Preis auszuzeichnen, unabhängig davon, ob diese beratungsintensiv sind oder nicht. Die Preisangabenverordnung regele zur Schaufensterwerbung allein die Art und Weise, in der eine Preisangabe bei sichtbar ausgestellten Waren zu erfolgen habe, nicht aber, dass überhaupt eine solche Preisauszeichnung erfolgen müsse.

(BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az.: I ZR 29/15)  

Besondere Kennzeichnung eines Internetangebots an Gewerbetreibende

Beschränkt sich ein Internetangebot nur auf Gewerbetreibende, so sollte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hinreichend sichergestellt sein, dass diese Beschränkung ausreichend klar und transparent festgestellbar ist und dass Verbrauchergeschäfte sicher ausgeschlossen werden. Ist es hingegen nach dem gesamten Erscheinungsbild der Website möglich, dass sich diese (auch) an Verbraucher richtet, so muss sie den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes genügen. Auch das Akzeptieren von AGB, die Verbrauchergeschäfte ausschlössen, genüge nach Ansicht des Gerichts nicht, weil AGB im elektronischen Rechtsverkehr von Verbrauchern regelmäßig nicht gelesen würden.

(OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16)

Unzumutbare Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

Das Oberlandesgericht stellte im vorliegenden Fall fest, dass auch SMS an Kunden, die zu einem Voting für ein von dem beklagten Autohaus initiierten sozialen Projekt auffordern, Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind. Begründung hierfür war, dass die Beklagte nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolge, sondern mittelbar auf eine positive Außendarstellung und Absatzförderung ihrer Produkte abziele. Da die Werbe-SMS ohne vorherige Zustimmung zugesendet wurden, sind sie als unzumutbare Belästigung und unlauter einzustufen.

(OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.10.2016 - Az.: 6 U 54/16)

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