Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch im Krankheitsfalle

Ein durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehinderter Arbeitnehmer ist während dieser Zeit nicht verpflichtet, zu einem Gespräch im Betrieb zu erscheinen, welches vom Arbeitgeber "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" angesetzt wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass der erkrankte Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss und damit grundsätzlich auch nicht verpflichtet ist, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit der Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten, zu erfüllen.

(BArbG, Urteil vom 02.11.2016 - Az.: 10 AZR 596/15)

Teilnahme an illegalem Autorennen

Auch ein nichtorganisiertes, sogenanntes "wildes" Rennen von zwei Autos ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg unter § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuordnen, wonach Rennen mit Kraftfahrzeugen verboten sind. Vorliegend verurteilte das Gericht einen 20-Jährigen zu einer Geldbuße von 400,00 € sowie zu einem Monat Fahrverbot, da sich dieser innerhalb des Stadtgebietes ein illegales Wettrennen mit einem anderen Fahrzeugführer geliefert hatte, bei dem beide Männer mit Höchstgeschwindigkeit fuhren.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2016 - Az.: 2 Ss (OWi) 292/16)

Pflichtangaben in Immobilienanzeige

Gem. § 16a Energiesparverordnung (EnEV) handelt unlauter, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter eine Immobilie mit Energieausweis in einer Anzeige bewirbt, ohne hierzu die erforderlichen Pflichtangaben, wie die Art des Ausweises, den Wert des Endenergiebedarfs, das Baujahr des Hauses usw. zu veröffentlichen. Weiterhin treffe eine solche Informationspflicht auch den Makler bei Schaltung einer Anzeige, was sich zwar nicht aus dem Wortlaut des EnEV ergebe. Allerdings sei ein entsprechendes Handeln des Maklers wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm, weil den Verbrauchern eine wesentliche Information vorenthalten werde, die sie benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 - Az.: 4 U 8/16)

Geldstrafe gegen Journalistin wegen Bildveröffentlichung

Das Amtsgericht München entschied, dass es sich bei der ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Bildern der Ehefrau eines Moderators, die heimlich beim Einkauf gefertigt wurden, um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz handele. Das Gericht teilte mit, dass die Bilder nicht von einem generellen Informationsinteresse gedeckt sind, da es sich nicht um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele und sie keine Person zeigen, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Vielmehr ist die Abgebildete lediglich die Begleitperson eines Prominenten, die sich selbst nicht in die Öffentlichkeit drängt.

(Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016 - Az.: 1116 Cs 115 Js 115315/16 - nicht rechtskräfitg)

Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere

Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch, auch wenn sie noch zu keinem Zeitpunkt tatsächlich für den Arbeitgeber gearbeitet hat. Im vorliegenden Falle sollte das Arbeitsverhältnis im Januar 2016 beginnen, allerdings wurde der Klägerin im Dezember 2015 ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft erteilt. Der Arbeitgeber lehnte eine Zahlung des geforderten Lohnes ab. Unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz sprach das Landesarbeitsgericht der Klägerin die geforderten Beträge zu, da es nicht auf eine vorherige Arbeitsleistung ankäme und der Arbeitgeber hierdurch auch nicht unverhältnismäßig belastet würde, weil er die Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte.

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016 - Az.: 9 Sa 917/16)

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