Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(14.11.2025) Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.
(14.11.2025) Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine Sitzblockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt, doch die damit verbundene grobe Störung der anderen Demonstration kann dennoch strafbar sein.
(13.11.2025) Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden.
(12.11.2025) Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
(12.11.2025) EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser...
(12.11.2025) Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
(11.11.2025) ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und OpenAI (dem Entwickler von ChatGPT). Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe...
(11.11.2025) Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück.
(10.11.2025) Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt.
(10.11.2025) Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
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