Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(03.12.2021) Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
(02.12.2021) BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt entschied.
(02.12.2021) Kein Unter­lassungs­anspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
(30.11.2021) Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook Die Wirtschaftsakademie ist wegen daten­schutz­rechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts entschieden und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.
(30.11.2021) Arbeitgeber muss bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
(30.11.2021) Insolvenz­rechtlicher Rang des Urlaubs­abgeltungs­anspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masse­verbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits­verhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
(29.11.2021) Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haft­pflicht­versicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der Einspruchsrücknahme nicht ablehnen. Dies hat das Amtsgericht Koblenz entschieden.
(29.11.2021) Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
(25.11.2021) Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“ Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.
(25.11.2021) Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Jahren 2 Monaten und 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde...
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