Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile 
(27.03.2020) BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
(26.03.2020) BGH: Kein Anspruch auf Einsicht in Dokumentarfilm vor dessen Veröffentlichung aufgrund vermuteter Per­sönlich­keits­verletzung Wird in einem Dokumentarfilm über eine Person berichtet, so steht dieser Person nach § 809 BGB kein Anspruch auf Einsicht vor der Veröffentlichung des Films zu, wenn die Person eine Per­sönlich­keits­verletzung lediglich vermutet. Es ist insbesondere zu beachten, dass ein Dokumentarfilmer kritisch über die gezeigte Peron berichten darf, so lange die Aussagen wahr sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(25.03.2020) Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich nämlich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(20.03.2020) Lkw-Halter haftet für Beschädigungen eines Grundstücks beim Entladen des Lkw mit einem Ladekran Wird ein Grundstück beim Entladen eines Lkw mithilfe eines Ladekrans beschädigt, so haftet dafür der Halter des Lkw gemäß § 7 StVG. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden beim Betrieb des Lkw entstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
(19.03.2020) Verkürzung von vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten für Außendienst­mitarbeiter unzulässig Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung...
(17.03.2020) Berufs­feuerwehr­leute haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat den Klagen von 12 Berufs­feuerwehr­leuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufs­feuerwehr­leuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.
(17.03.2020) Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungs­verpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.
(16.03.2020) BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar Das gewaltsame Eindringen in den Anus mit einem Dildo stellt im Regelfall eine besonders schwere Vergewaltigung dar. Denn ein Dildo ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(13.03.2020) Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
(12.03.2020) Keine Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen bei Vorliegen von Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter Eine Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen ist nicht erforderlich, wenn das Kerngeschehen durch die Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter feststeht. Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten können dieses Kerngeschehen nicht in Zweifel ziehen. Dies hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden.
Zurück