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Aktuelle Urteile
Kanzlei Riekert und Schmidtke - aktuelle Urteile
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25.09.2023
)
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.
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19.09.2023
)
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.
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19.09.2023
)
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig.
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19.09.2023
)
Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs
Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach besteht keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transportverschlüsselung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
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14.09.2023
)
Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen.
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14.09.2023
)
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
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13.09.2023
)
Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
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13.09.2023
)
Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu ofenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
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12.09.2023
)
Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen
Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.
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12.09.2023
)
Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an.
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